Internationale Politik
„Noch Mitte des 20. Jahrhunderts war es möglich, von Southampton, London oder Liverpool aus auf die andere Seite des Globus zu segeln, ohne britisches Territorium zu verlassen, indem man vor Port Said in Gibraltar und Malta anlegte, von dort nach Aden, Bombay und Colombo weitersegelte und nach einer Rast auf der Malaiischen Halbinsel in Honkong ankam… Heute können die Chinesen ein ganz ähnliches Kunststück vollbringen.“ (Peter Frankopan, Licht aus dem Osten)
Diese, eher prosaische Darstellung spiegelt jedoch kardinale Fragen wider, welche heute - in Zeiten von Multipolarität - neue Mächtekonstellationen mit sich bringen. Die internationale Politik, deren Träger - Staaten und Politiker-kreisen, winden und verknoten sich in jener neuen Mächtekonstellation in einen ebenso multipolaren Weltkonflikt.
Des Autors primäres Anliegen ist nicht, diesen neuen Weltkonflikt zu veranschaulichen oder zu interpretieren. Ihn bewegen in erster Linie friedenspolitische Erwägungen, bei denen die neuen internationalen Widersprüche und deren Effekte im Vordergrund stehen: Welche neuen West-Ost-Süd-Widersprüche werden in der sich ausprägenden multipolaren Welt mit der westlicherseits verfolgten Strategie einer „werte- und regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgelöst? Worin besteht das Wesen dieser Strategie und inwieweit steht diese den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens der Völker entgegen? Wie gestaltet sich die Umsetzung dieser westlichen Strategie und mit welchen Widerständen hat sie dabei hauptsächlich zu tun? Welche neuen geostrategischen Konstellationen zeichnen sich ab? Welchen Erfordernissen müsste eine internationale Ordnung unter den Bedingungen der Multipolarität zu entsprechen suchen?
„Regelbasierte internationale Ordnung“ versus post-koloniale Emanzipation - Grenzen und Sackgassen eines globalen Hegemonieprojekts“ bietet dafür eine Schlüsselanalyse.
Sie werden unter historischem Aspekt eine Reihe früherer Beiträge zum Nachlesen und Herunterladen vorfinden.
Friedliche Koexistenz der Staaten – Gebot unserer Zeit
Wie alles begann (Teil 1)
Der Text argumentiert, dass das Prinzip der friedlichen Koexistenz von Staaten angesichts einer multipolaren Weltordnung unverzichtbar bleibt. Die Helsinki-Schlussakte von 1975 wird als historisch bewährtes Modell für Sicherheit,
Berechenbarkeit und Kooperation trotz systemischer Gegensätze hervorgehoben. Der Autor kritisiert die Abkehr von diesem Ansatz zugunsten westlicher Hegemonial- und Wertepolitik, die neue Konfrontationen verschärft.
Eine Rückbesinnung auf Völkerrecht, souveräne Gleichheit der Staaten und OSZE-basierte Sicherheitsmechanismen wird als Voraussetzung für Frieden und Stabilität gefordert.
„Krieg ist der Feind Europas“ (Egon Bahr)
Wie alles begann (Teil 2)
Die Fragestellung „Wie Alles Begann “ öffnet Erkenntnisse darüber, dass selbst ein militärischer Status quo von Gegnern Frieden zuträglicher sein kann, als ausschließliches Setzen auf militärische Macht, Verteidigung“ oder gar „Vorwärtsverteidigung“. Alle drei Varianten setzen Gegner voraus und verbauen somit nachhaltigem Frieden den Weg. Diese historische Erfahrung Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wiederholt sich gegenwärtig auch im Nahost-Konflikt. Aktuelles Beispiel dafür ist, dass Israel seit Gründung seinen Frieden nicht durch „Sicherheit“ zu gewährleisten vermochte, sondern erst Frieden mit seinen arabischen Nachbarn der Region. Dem palästinensischen Volk an erster Stelle. Europa könnte, soweit es denn wollte, von seiner Erfahrung zehren, dass eine Gesamtkonstruktion von Modus Vivendi als Stabilität der Staatenbeziehungen, Arbeitsverhältnis auf Führungsebenen, militärischem Status Quo sich als eine Art Generalschlüssel zu demokratischem Verhalten der Staaten zu und miteinander erwies. Dieser half und ermöglichte, Kräfteverhältnisse der Mächte auszubalancieren und aufrecht zu erhalten.
Wertekonflikt und Kalter Wertekrieg
Wie alles begann (Teil 3)
Europa muss sich daran gewöhnen: Stabilität ist in Eurasien zukünftig nur durch ein solches gemeinsames Miteinander zu
gewährleisten, welches die Integrität verschiedener Zivilisationen, Kulturen, Religionen akzeptiert. Das bedeutet keinesfalls, Prinzipien aufzugeben, sondern vielmehr, Beziehungen aufzubauen, welche auf Kooperation und Friedlicher Koexistenz beruhen.
„2 + 4“- Verhandlungen und die DDR-Diplomatie - Wie Bonn und der Westen die internationale Wende der neunziger Jahre verspielten
Der Artikel analysiert die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 im Kontext der deutschen Einheit und ihrer sicherheitspolitischen Weichenstellungen. Ausgangspunkt waren Warnungen von Eduard Schewardnadse, dem damaligen Außenminister der UdSSR, der eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung auf Basis einer ausgewogenen Interessenbalance forderte. Rückblickend erscheinen diese Mahnungen angesichts des Ukrainekonflikts als vorausschauend. Währendem die Bundesregierung unter Hans-Dietrich Genscher vor allem die volle Souveränität und die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands anstrebte, plädierte die frei gewählte DDR-Volkskammer für eine europäische Friedensordnung unter Einbindung des KSZE-Prozesses. Die DDR-Diplomatie wurde jedoch von zentralen Entscheidungen faktisch ausgeschlossen; maßgebliche Absprachen erfolgten zwischen Bonn, Washington und Moskau.
Der Autor sieht darin eine verpasste historische Chance, mit der deutschen Einheit zugleich eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Stattdessen habe sich die NATO nach Osten ausgedehnt, was russische Sicherheitsinteressen missachtet und zur erneuten Konfrontation beigetragen habe. Das im Zwei-plus-Vier-Vertrag verankerte Versprechen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehe, erscheine angesichts späterer Entwicklungen brüchig. Die friedenspolitischen Impulse der zu diesem Zeitpunkt neu gewählten DDR-Volkskammer seien marginalisiert worden – mit langfristigen Folgen für Europas Stabilität.
„Regelbasierte internationale Ordnung“ versus post-koloniale Emanzipation
Grenzen und Sackgassen eines globalen Hegemonieprojekts
Darlegungen anhand von regionalen Analysen zur Haltung von Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, Lateinamerikas sowie Indien zeigen, dass die bisherige westliche Politik selbst den entscheidenden Anteil daran trägt, dass der emanzipatorische Drang postkolonialer Staaten nach gerechteren und mehr auf Teilhabe der Völker basierenden Alternativen zunimmt und im Zuge dessen aufsteigende Mächte ihre außenpolitischen wie außenwirtschaftlichen Beziehungen zu diversifizieren suchen. Gemessen allein schon daran, erweist sich die Zielrichtung der „Regelbasierten internationalen Ordnung“ als aus der Zeit gefallen. Die regionalen Dossiers veranschaulichen diesen Prozess der Entfremdung vom Westen sowohl in ihrer Vielschichtigkeit, als auch historischen Tiefe. Sie lassen erkennen, dass es sich bei Kritik bis hin zu strikter Ablehnung des vom Westen dominierten internationalen institutionellen Systems nicht um Einzelerscheinungen handelt. Dass es durchaus kein Zufall ist, wenn sich seit der Formierung von BRICS und SOZ, deren Ansehen bei den postkolonialen Staaten sukzessive weiter erhöht und diese beständig an Zuspruch und Zulauf gewinnen. Die neuen multipolaren Kräfteverhältnisse verengen nicht nur des Westens Spielräume praktischen internationalen Agierens und Gebietens, sie schmälern auch dessen Aussichten, seine universalistischen Ambitionen zu realisieren. Im Gegenteil: Er hat sich zunehmend mit realen, sich offensichtlich dynamisch formierenden Gegenkräften und deren internationalen Ansprüchen auseinander zu setzen.
Amerikas eurasische Hegemonieansprüche
Seit dem Ende des Kalten Krieges verfolgen die Vereinigten Staaten kontinuierlich das strategische Ziel, die Herausbildung regionaler Hegemonialmächte in Eurasien zu verhindern, um ihre globale Führungsposition zu sichern. Stellungnahmen maßgeblicher US-amerikanischer Strategen sowie einschlägige offizielle Dokumente – darunter die Nationale Sicherheitsstrategie der USA von 2022 – und Analysen des U.S. Congress Research Service belegen, dass Russland und China explizit als strategische Hauptgegner definiert werden. Die Osterweiterung der NATO, ihre geografische wie funktionale Ausdehnung in den eurasischen Raum sowie neue strategische Konzepte wie „NATO 2030“ erscheinen in diesem Kontext als Bestandteile einer langfristig angelegten, strukturell offenen Konfrontationsstrategie im Sinne der sogenannten „Great Power Competition“.
Diese strategische Ausrichtung erstreckt sich zunehmend auch auf den Globalen Süden, insbesondere auf Zentralasien. Der Region kommt angesichts der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung – unter anderem im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRICS-Staaten – eine wachsende Bedeutung zu. Gleichzeitig ist sie verstärktem westlichem Druck zur politischen und sicherheitspolitischen Ausrichtung ausgesetzt.
Vor diesem Hintergrund läuft Europa Gefahr, sich durch die Unterstützung amerikanischer eurasischer Ambitionen in eine strategische Sackgasse zu manövrieren. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wäre eine Wiederbelebung eigenständiger europäischer Traditionen der Friedenspolitik, eine Neubestimmung der kontinentalen Rolle Europas sowie die konsequente Stärkung seiner Fähigkeiten zur Konfliktprävention erforderlich.
America’s claims to Eurasian hegemony
Since the end of the Cold War, the United States has consistently pursued the goal of preventing the emergence of regional hegemonies in Eurasia in order to secure its global leadership role. Statements by leading U.S. strategists as well as official documents (including the 2022 National Security Strategy) and reports by the U.S. Congressional Research Service demonstrate that Russia and China are explicitly defined as strategic adversaries. NATO’s eastward expansion, its geographical and functional extension into Eurasia, and new concepts such as “NATO 2030” are presented as elements of a long-term, open-ended strategy of confrontation (“Great Power Competition”). This strategy also targets the “Global South,” particularly Central Asia. This region plays a key role in an emerging multipolar world order (including the SCO and BRICS) and is increasingly subjected by the West to pressure for political alignment.
In its conclusions, Europe risks maneuvering it into a strategic dead end by supporting American Eurasian ambitions. Therefore, it must revive its own traditions of peace policy, its continental role, and its potential for conflict prevention. Europe must revive its own traditions of peace policy, its continental role, and its potential for conflict prevention.
KSZE-Prozess - Blaupause für Friedliche Koexistenz der Staaten
Die Analyse untersucht den KSZE-Prozess als historisches Modell („Blaupause“) für eine Politik Friedlicher Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen. Ausgangspunkte bilden die Schlussakte von Helsinki (1975) und die Charta von Paris (1990), deren Prinzipien – insbesondere Gewaltverzicht, Achtung von Souveränität und territorialer Integrität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten, friedliche Streitbeilegung sowie Menschenrechte – die Grundlage einer gesamteuropäischen Friedensordnung darstellten.
Der Text zeigt, dass der Helsinkiprozess trotz der Systemkonfrontation des Kalten Krieges praktische Mechanismen zur Konfliktprävention, militärischen Vertrauensbildung und sicherheitspolitischen Berechenbarkeit schuf. Zentrale Voraussetzung hierfür waren Modus Vivendi, getragen von militärischem Status quo und friedlich ausgetragener politischer Konkurrenz.
Die Analyse hebt dabei friedenspolitisch verantwortungsvolle Positionen deutscher Politiker hervor, wie Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und NATO-Generalsekretar Wörner hervor.
In den frühen 1990er Jahren spielten KSZE/OSZE eine Schlüsselrolle bei Abrüstungsvereinbarungen und der Konzeption einer kooperativen europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Analyse argumentiert, dass die spätere Abkehr westlicher Staaten von diesen Prinzipien und die Marginalisierung der KSZE/OSZE-Strukturen zur Erosion gemeinsamer Sicherheitskonzepte beitrugen. Abschließend wird betont, dass Erfahrungen aus dem KSZE-Prozess weiterhin hilfreicher Referenzrahmen für eine stabile, inklusive und friedliche Sicherheitsordnung in einer multipolaren Welt weiterhin sein sollten.
NATO-Osterweiterung
Europas dreißig verlorene Friedensjahre
Der Ukrainekrieg und die heutige Konfrontation zwischen Russland, der NATO und den USA sind nur vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung seit 1990 verständlich. In öffentlichen Debatten würden entscheidende historische und geopolitische Zusammenhänge verzerrt oder ausgeblendet. Im Zentrum steht die These eines Sicherheitsbruchs gegenüber der Sowjetunion bzw. Russlands nach dem Ende des Kalten Krieges. Westliche Spitzenpolitiker hatten 1990/91 im Kontext der deutschen Einheit mehrfach zugesichert, die NATO nicht nach Osten auszudehnen oder sowjetische Sicherheitsinteressen zu gefährden. Diese Zusicherungen wurden zwar nicht vertraglich fixiert, aber dokumentiert (u. a. durch freigegebene US-Archive). Dennoch zogen die NATO-Staaten schrittweise Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu einer militärischen Klammer um die Russische Föderation zusammen, was russische Sicht als Vertrauensbruch und zunehmend auch als Sicherheitsbedrohung wahrnahm. Dem werden alternative europäische Konzepte der frühen 1990er Jahre gegenübergestellt (KSZE, „Gemeinsames Haus Europa“, Kooperation statt Konfrontation), welche insbesondere deutsche Politiker wie, Kohl, Genscher, Egon Bahr u.a. vertraten und heute erneut immens Bedeutung gewinnen. Mit Bedacht insbesondere vor dem Hintergrund einer russischen Sicherheitsinitiative von 2021/22, in die Russische Föderation rechtlich verbindliche Garantien, Deeskalation und Rüstungskontrolle forderte. Die Zurückweisung dieser Vorschläge durch USA und NATO wird als unmittelbarer Vorläufer der Eskalation im Ukrainekonflikt bewertet. Der Textwarnt vor einer dauerhaften geopolitischen Konfrontation in Eurasien, kritisiert Europas politische Abhängigkeit von den USA und plädiert – in Anlehnung an Egon Bahr – für europäische Eigenständigkeit und eine Sicherheitsordnung, die Russland einbezieht statt auszugrenzen.
Friedliche Koexistenz in einer multipolaren Welt?
Anamnese des neuen Kalten Kriegs
Heute befinden sich die Mächte, welche die internationale Lage ausschlaggebend bestimmen erneut in gefahrvoller Konfrontation. Darunter ist auch ein nuklearer Rüstungswettlauf zur internationalen Konstante geworden. Obgleich sich mit der Auflösung der sozialistischen Seite um 1990 der Gesellschaftsantagonismus Sozialismus-Kapitalismus erledigt hatte, wurde an seine Stelle nun ein neuer Konflikt gerückt: Der um die unterschiedlichen, auch ordnungspolitischen Orientierungen in einer multipolaren Welt. In ihm rang der Westen darum, Russland, die Staaten des post-sowjetischen Raums und China mit seinem ordnungspolitischen System gleichzuschalten. Anfangs als Widerstreit zwischen „westlichen Werten“ und „östlichen autoritären Regimen“ geführt, ist dieser Konflikt im Kern ein hegemonialer um die geostrategische Dominanz über den transkontinentalen eurasischen Raum. Er droht, an die Stelle eines gesellschaftspolitischen Antagonismus der bereits einmal überwundenen Konfrontationskonstellation zu treten.
Das Papier will keine Schemata für Rückkehr zu friedlicher Koexistenz der Staaten vorlegen, namentlich europäischer und eurasischer. Immerhin zeichnen die empirischen Untersuchungen des Papiers gewisse produktive Konturen ab, an welchen Entspannungswilligkeit ansetzen könnte. Solche Umrisslinien lässt die Analyse des subjektiven Verhaltens der zentralen europäischen Mächte sowie der USA in den Perioden des Helsinki-Prozesses friedlicher Koexistenz sowie der Evolution eines neuen Kalten Kriegs nach 1989/90 erkennen. Andererseits wirkt der subjektive Faktor, im Vergleich zum „alten“ Ost-West/West-Ost-Konflikt und Kalten Krieg innerhalb grundsätzlich veränderter Widersprüche und Antagonismen. Er ist im gegenwärtigen West-Ost-Konflikt und seinem Kalten Krieg neuen internationalen Wirkungsbedingungen, friedenspolitische eingeschlossen, unterworfen: Widersprüche, Rivalitäten, Antagonismen und deren Träger stehen sich in einer gemeinsamen kapitalistischen Gesellschaftsordnung global gegenüber. Für den Westen läuft diese neue Situation darauf hinaus, dass er seinen hegemonialen „Kalten Wertekrieg“ unter Bedingungen einer multipolaren Welt zu führen hat, in welcher sein politisches System über keine Mehrheit verfügt. Er läuft damit Gefahr, sich in die Position eines neo-imperialistischen Blocks zu manövrieren.
Friedliche Koexistenz in unserer Zeit
Der neue Kalte Krieg und die Friedensfrage
Zu diesem Papier: Was es will und was es nicht kann
Es geht in ihm darum, die Evolution des subjektiven Faktors, bezogen auf das Staatenverhältnis in ihren internationalen Beziehungen, aus friedenspolitischer Perspektive empirisch nachzuzeichnen und vor diesem Hintergrund einerseits die fundamentale zivile Errungenschaft Friedliche Koexistenz in Erinnerung zu rufen. Andererseits, mit einer „Anamnese des neuen Kalten Kriegs“, der Antipode friedlicher Koexistenz, dessen kausalen Widersprüche, Strukturen und Friedensbedrohlichkeit zu verdeutlichen. Analysekriterien sind die Widersprüche und Gegensätze zwischen den Seiten, ihr Charakter und soziales Wesen; der Übergang von Widerspruch zur Krise; das Hineinwachsen von Krisen in den Konflikt sowie deren inhaltliche Substanz; der Eskalationsprozess und sein Umschlagen von Frieden in Krieg; das Phänomen gleichzeitiger Totalisierung von Politik und Mitteln.
Worin besteht die Aktualität dieser Absicht? „Friedliche Koexistenz“ ist als Denk- und Analysekategorie bei Verfassern, ob Individuen oder strategischen „Think Tanks“, weitgehend ausgemerzt. Obgleich die „Schlußakte von Helsinki“ (1975) und die „Charta von Paris für ein neues Europa“ (1990) gleichbleibend als konstitutive Grundlagen einer europäischen Friedensordnung gelten, wird beiden ihr Wert als ordnungspolitische und praktikable Arbeitsinstrumente der Friedenserhaltung abgesprochen. Die gebräuchlichsten Argumente dafür lauten „Ihr Zeitwert sei abgelaufen“ oder/und sie seien „obsolet“ angesichts vergleichsweise veränderter internationaler Bedingungen.
In der Realität rufen die aktuellen internationalen Umstände und Herausforderungen nach nicht weniger Ringen um Frieden, als im ersten Kalten Krieg. Auch der subjektive Faktor bewegt sich im Vergleich zum „alten“ Ost-West-Konflikt und Kalten Krieg innerhalb grundsätzlich veränderter Widersprüche und Antagonismen. Er ist im gegenwärtigen West-Ost-Konflikt und seinem Kalten Krieg neuen internationalen Wirkungsbedingungen, friedenspolitische eingeschlossen, unterworfen: Widersprüche, Rivalitäten, Antagonismen und deren Träger stehen sich in einer gemeinsamen kapitalistischen Gesellschaftsordnung global gegenüber. Für den Westen läuft diese neue Situation darauf hinaus, dass er seinen hegemonialen „Kalten Wertekrieg“ unter Bedingungen einer multipolaren Welt zu führen hat, in welcher sein politisches System über keine Mehrheit verfügt. Er läuft damit Gefahr, sich in die Position eines neo-imperialistischen Blocks zu manövrieren.
Eine Zusammenfassung der vielfältigen Analysen schlussfolgert: Die Sprengkraft des neuen Kalten Kriegs ist ausschlaggebend höher als die des ersten. Friedliche Koexistenz bleibt womöglich einziger realistischer Ausweg aus der jetzigen ruinösen Krise. Diesen Gedanken präzisieren Ausführungen zu:
- Systemischer Pluralismus keine Veranlassung zu Kaltem Krieg
- Friedliche Koexistenz und neuer Kalter Krieg
- West-Ost-Konflikt, neuer Kalter Krieg und Europa
- Friedenspolitische Konturen und Entspannungswilligkeit
Jener abschließende Punkt widmet sich der Frage - sind aus entspannungsförderlicher Perspektive friedenspolitisch kurzfristige Wege aus jenem Dilemma, in dem wir uns befinden denkbar? Der Anspruch lautet: „Welche Konfliktaspekte des West-Ost-Konflikts und neuen Kalten Kriegs wären pragmatisch und zeitnah überbrückbar?“
Islamisten – neuer Alliierter der USA?
Der Text untersucht, ob die Annäherung der USA und europäischer Staaten an islamistische Parteien im Zuge der Umbrüche in der arabischen Welt einen echten Strategiewechsel darstellt. Während der Westen den politischen Islam lange als Bedrohung betrachtete und mit Terrorismus assoziierte, scheint er nun pragmatisch mit ausgewählten islamistischen Kräften zu kooperieren. Der Artikel argumentiert, dass kein grundlegender Wandel westlicher Interessen stattgefunden habe. Das zentrale Ziel bleibe die Sicherung geopolitischer Interessen im Nahen und Mittleren Osten – insbesondere die Kontrolle über Energieressourcen, die Rückführung von „Petrodollars“ in westliche Wirtschaftskreisläufe sowie die Eindämmung konkurrierender Mächte. Diese Strategien reichen historisch von politischer Einflussnahme bis zu militärischen Interventionen und „Regime Changes“ in Staaten dieser Region.
Rückblickend beschreibt der Text die westliche Politik seit dem 20. Jahrhundert als eine „Geschichte der Gewalttätigkeit“, die sich anfänglich gegen nationale Unabhängigkeitsbewegungen richtete und später gegen antiwestliche islamische Bewegungen. Historische Beispiele sind Interventionen in Ägypten, Irak, Libanon, Libyen, Iran und Afghanistan.
Außenpolitische Verantwortung muss eine friedenspolitische sein
Es gibt nur ein Wesensmerkmal, durch welches linke Außenpolitik sich von der aller anderen Parteien unterscheidbar machen kann – das ist ihre friedenspolitische Substanz. Das gilt sowohl für die Einschätzung von Rahmenbedingungen europäischer/deutscher Außenpolitik, als auch für Handlungsstrategien. Alle anderen Ansätze, so wichtig sie auch sein mögen, wie etwa Koalitionsfähigkeit, NATO ja oder nein, Verhältnis zu den Vereinten Nationen und deren Charta, ja sogar zu Auslandseinsätze der Bundeswehr sind dem friedenspolitischen Gesamtvermögen einer linken Partei nachgeordnet. Wo liegen Prioritäten?