Naher Osten
Europa und der Nahe Osten - Gemeinsame Perspektive oder Dominanz?
In der Tat: „Im Westen“, der EU, konkreter dem Europäischen Parlament, sollte es möglich sein, für das Verhältnis zu dieser unserer europäischen Nachbarregion und der islamischen Welt Wege zu entwerfen und einzuschlagen, die zu einem Modus Vivendi friedlicher Koexistenz führen“
Mit diesem Anliegen wandten sich am 18 März2005 achtundzwanzig Botschafter a.D. der DDR aus tiefer Besorgnis mit einem alternativen Schreiben an Herrn Josep Borrel Fontelles, seinerzeit Präsident des Europäischen Parlaments. Die Unterzeichner waren Diplomaten, die über Jahrzehnte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der internationalen Politik tätig waren und denen die Bewahrung von Frieden und Sicherheit am Herzen lag:
„Sehr geehrter Herr Präsident, das europäische Parlament, Deutschland, und die Staaten der nah- und mittelöstlichen Nachbarregionen stehen vor einer strategischen Richtungsentscheidung. Auf dem Spiel steht der Charakter ihres zukünftigen Verhältnisses. Die bisher verfolgte Politik einer Eskalation von Gewalt und Gegengewalt, des vorrangigen Einsatzes militärischer Mittel und westlicher Interventionen vermochte in islamischen Regionen und Staaten die Welt nicht friedlicher zu machen, sondern unsichere. Militärisch dominierte Politikansätze sind bisher samt und sonders nicht nur gescheitert, sondern brachten Tot, Elend und Verwüstung über die Gesellschaften der Region. Deshalb fordert die politische Vernunft, bisherige Strategien kritisch zu überprüfen und zu revidieren. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wie man zum Frieden kommt, wie friedliche Koexistenz zwischen dem Westen sowie den Staaten und Völkern unserer südlichen und eurasischen Nachbarschaft langfristig gewährleistet werden kann.“ [1]
In den seit 2005 vergangenen 21 Jahren wurden weder Eskalation von Gewalt und Gegengewalt, vorrangiger Einsatz militärischer Mittel und westlicher Interventionen überwunden. Die strategische Richtungsentscheidung über Friedliche Koexistenz befindet sich nach 21 Jahre in tiefer Stagnation.
Das Kapitel „Nahost“ beschäftigt sich vorrangig mit dieser Thematik. Die hier vorgestellten Arbeiten entstanden über einen Zeitraum, dessen Beginn und Verlauf ich als Zeuge mit Einsätzen vor Ort in der Region bzw. analytisch verfolgte. So in Ägypten (1966-1969) den Sechs-Tage-Krieg zu einer Zeit, als im Juni 1967 „ein israelischer Militärschlag nahezu die gesamte ägyptische Luftwaffe am Boden vernichtete. Die israelische Führung hatte ihn als Präventivschlag gegen einen als bevorstehend eingeschätzten Angriff einer militärischen Allianz zwischen Ägypten, Syrien, Jordanien und dem Irak gerechtfertigt.“ (Steinbach) Als Botschafter im Staat Kuwait (1982-1987) war man Vorgängen im Golf, dem Krieg zwischen Irak und Iran (1980-1988) nahe. Auch, als mit dem Schließen der Meerenge von Hormus die USA ins Bild traten und begannen, von Kuwait auslaufenden Tankern „militärischen Begleitschutz“ zu geben. Die UdSSR war parallel dazu vor Ort.
Mit anderen Worten: Historische Wuzeln der Lesern gegenwärtig begegnenden machtpolitischen Konstellationen und Auseinandersetzungen reichen in jene Zeiten zurück, welchen der Autor nicht fern war.
[1] Die vollständigen Texte des Schreibens und der Antworten von Josep Borrel Fontelles sowie
Vorsitzender von Parlamentsfraktionen liegen im weiteren Text bei.
Übergabe der Beglaubigungsurkunde durch Dr. Arne C. Seifert als Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der DDR im Staat Kuwait an dessen Emir Sheikh al Ahmad al Abdullah al Ahmad al Sabah.
Körper: Des kuwaitischen Künstlers eigene Interpretation: "Symbolik für eine kraftvolle arabische Nation, von Fremden in Fesseln gezwungen". Geschenk des Künstlers.
Verzweifelte "Frauen von Basra" während des USA-Krieges gegen Irak. Gemälde
eines irakischen Künstlers. Erstanden in Aman, Jordanien.
Der lange Weg in den Konflikt
Der Text analysiert die Ursachen und Dynamiken neuer internationaler Konflikte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Mit dem Übergang zu einer multipolaren Welt sind vor allem ethnische, nationale und religiöse Konflikte in den Vordergrund getreten. Diese unterscheiden sich grundlegend von klassischen zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen, da ihre Ursachen meist innergesellschaftlicher Natur sind und stark wertebezogen auftreten.
Der Autor kritisiert die westliche Interventionspolitik als wenig wirksam und plädiert stattdessen für multipolare, dialogorientierte Konfliktregelung unter Einbeziehung regionaler Akteure sowie gesellschaftlicher Oppositionskräfte – auch islamischer Bewegungen. Die wachsende „Unsicherheit“ im Umgang mit diesen Konflikten erklärt der Artikel unter anderem durch tief verwurzelte Wertedifferenzen zwischen westlicher Moderne und islamisch geprägten Gesellschaften.
Besonders hervorgehoben werden die historischen Folgen des Kolonialismus im Vorderen Orient. Grenzziehungen, die Einführung des Territorialstaates und die Zerschlagung traditioneller Strukturen hätten langfristige Spannungen erzeugt und zur Entstehung islamischer Oppositionsbewegungen beigetragen. Gleichzeitig kritisieren moderate islamische Reformer die westliche Moderne wegen Säkularisierung, Materialismus und moralischer Entleerung und fordern eine eigenständige, kulturell verankerte Form von Moderne.
Der Autor warnt davor, islamische Bewegungen als bloßes Randphänomen oder Feindbild zu behandeln. Stattdessen seien sie als reale politische Kraft und zukünftige Gestaltungsmacht anzuerkennen. Eine erfolgreiche Konfliktprävention erfordere Dialog, gegenseitigen Respekt, die Überwindung historisch gewachsener Feindbilder sowie die Bereitschaft des Westens, Verantwortung für eigene historische Beiträge zu heutigen Konflikten zu übernehmen. Nur durch Toleranz, Akzeptanz kultureller Pluralität und gleichberechtigte Zusammenarbeit könne eine friedliche gemeinsame Zukunft gestaltet werden.
Nahost und Europas Imperatoren – Wie alles begann
Das Beispiel Bagdadbahn
Der Bau der Bagdadbahn ab 1903 war Ausdruck imperialer Machtpolitik Europas im Nahen Osten. Das Projekt verband Konstantinopel mit Basra und wurde vor allem von der Deutschen Bank finanziert, während das Osmanische Reich im Gegenzug Rohstoffrechte abtrat. Strategisch zielte die Bahn auf Einflussgewinne gegenüber Großbritannien, Frankreich und Russland. Sie verschärfte internationale Rivalitäten vor dem Ersten Weltkrieg, wurde aber zeitweise diplomatisch entschärft. Das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 besiegelte schließlich die koloniale Aufteilung der Region. Die damaligen Grenzziehungen und Machtinteressen wirken bis heute nach und prägen anhaltende Konflikte im Nahen Osten.
Eine Regelung im Atomstreit mit Iran ist möglich
Der Vortrag behandelte Möglichkeiten zur friedlichen Lösung des Atomstreits mit Iran. Zu Beginn entwirft er einen hypothetischen Verhandlungsplan, der gegenseitige Sicherheitsgarantien, militärische Zurückhaltung des Westens, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sowie den Verzicht Irans auf Atomwaffen vorsieht. Dieser Plan existiert jedoch nicht tatsächlich, sondern soll zeigen, wie eine diplomatische Lösung aussehen könnte.
Der Konflikt wird von grundlegenden politischen Gegensätzen geprägt. Der Westen, eingeschlossen Israel, geht davon aus, dass Iran sein Atomprogramm zum Bau von Atomwaffen nutzen will, währendem Iran auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie gemäß dem Atomwaffensperrvertrag verweist. Hinter dem Streit stehen vor allem geopolitische Interessen, insbesondere die Sicherung von Einfluss im energiepolitisch wichtigen Nahen und Mittleren Osten sowie die Kontrolle über die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Insgesamt jedoch führt des Westens sowie Israels Interventionspolitik, deren militärische Ausartung, Irans Sicherheitsbedenken sowie anderer arabischer Golfstaaten.
Als Ausweg plädiert der Autor für ein grundlegend verändertes neues Verhältnis zwischen Europa und den arabischen islamischen Nachbarregionen. Dieses sollte auf gegenseitigem Respekt, Nichteinmischung, Zusammenarbeit und kollektiver Sicherheit beruhen. Eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts sowie langfristige Vertrauensbildung seien entscheidend für Stabilität und Frieden in der Region.
Ein neues Verhältnis des Westens zur islamischen Welt ist erforderlich!
„Ein neues Verhältnis des Westens zur islamischen Welt ist erforderlich!“
Diese Herausforderung verlor auch gegenwärtig nichts an Aktualität, obgleich sie ehemalige Diplomaten der DDR bereits im Februar 2005 ihre Besorgnis und alternative Empfehlungen in einem Brief an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission EU- Josep Borrell Fontelles zu bedenken gaben. Dieser sowie die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion sowie der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke des EU-Parlaments reagierten darauf keineswegs ablehnend. Heutzutage eine kaum noch vorstellbare Positionierung aller beteiligten Akteure.
Gleiches gilt für die Forderung, dass ein „neues Verhältnis des Westens zur islamischen Welt ist erforderlich“. Aktuell bestätigt der Krieg der USA und Israels gegen Iran sowohl Besorgnis jener durch ihre berufliche Tätigkeit mit den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten vertrauten 28 Botschafter a.D., deren Einschätzung, das Verhältnis zwischen dem Westen und der. islamischen Welt gestalte sich zunehmend konflikthaft, als auch deren Fordern eines neuen Verhältnisses des Westens zur islamischen Welt. Deutschland eingeschlossen.
Deren Analyse und Empfehlungen vom September 2006 sind konkreter Natur: Konturen eines neuen Verhältnisses; Worin müsste das „Neue“ inhaltlich bestehen? ; Mechanismen und erste Schritte; Beendigung des Konfliktes um den Terrorismus; Neugestaltung des Verhältnisses zu den islamischen Nachbarregionen; Zur Frage eines kollektiven Sicherheitssystems in der nah-und mittelöstlichen Region.
„Es wird eines längeren Prozesses bedürfen, diese Belastungen auszuräumen. Doch dieser Prozess muss jetzt begonnen werden!“
Grundlinien für eine Neugestaltung des Verhältnisses
Europas zu den islamischen Nachbarregionen
Der Text skizziert Grundlinien für eine Neugestaltung der Beziehungen Europas zu seinen islamischen Nachbarregionen, insbesondere zum Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika. Ausgangspunkt ist die These, dass die bisherige westliche Antiterrorstrategie, die stark auf militärische Interventionen setzte, langfristig gescheitert ist und den Konflikt teilweise verschärft hat. Stattdessen plädiert diese Arbeit für einen grundlegenden politischen Paradigmenwechsel hin zu einer zivilen Konfliktregelung.
Kern dieses Ansatzes ist ein umfassender politisch-diplomatischer Prozess, der Vertrauensbildung, Dialog und Kooperation zwischen Europa und der islamischen Welt fördern soll. Dazu gehören die Entwicklung gemeinsamer Leitlinien, ein Verhaltenskodex für Staaten, sicherheitspolitische Regeln sowie Foren für gesellschaftlichen Dialog. Auch islamistische Bewegungen und gesellschaftliche Opposition sollen in solche Prozesse einbezogen werden.
Langfristiges Ziel ist eine stabile Perspektive friedlicher Koexistenz zwischen unterschiedlichen Zivilisationen. Voraussetzung dafür ist die gegenseitige Anerkennung kultureller Eigenständigkeit sowie die Suche nach politischen Lösungen zentraler Konflikte, insbesondere im Nahen Osten.
Das System „Antiterror-Strategie“ und Europas islamischer Nachbarraum
Nach dem 11.September 2001 geriet der Nahe und Mittlere Osten im Kontext der Antiterror-Strategie ins Zentrum eines Prozesses im westlichen Bündnis, von dem man heute schlussfolgern kann, dass er zum Dreh- und Angelpunkt einer Neuorientierung seiner internationalen Sicherheitspolitik im Sinne globaler In-terventionsbereitschaft und -fähigkeit werden sollte. Diese Region wurde zum ersten großen strategischen Zielgebiet.
Nicht den Krieg, sondern Frieden denken!
Der Text kritisiert die westliche Strategie im Umgang mit islamistischem Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September. Die Autoren argumentieren, dass militärische Interventionen, Feindbilder gegenüber dem Islam und politische Doppelstandards den Konflikt verschärfen und extremistische Gruppen stärken. Islamistische Bewegungen seien nicht grundsätzlich terroristisch; Radikalisierung entstehe häufig durch Unterdrückung, soziale Missstände und westliche Politik im Nahen Osten. Besonders Konflikte wie der israelisch-palästinensische Streit und die Besetzung Iraks gelten als zentrale Ursachen. Statt eines dauerhaften „Krieges gegen den Terror“ fordern die Autoren eine Friedensstrategie: Dialog, diplomatische Lösungen, Selbstkritik westlicher Politik und differenzierten Umgang mit islamistischen Bewegungen. Nur so könne eine Eskalation zum dauerhaften Zivilisationskonflikt verhindert werden.
Naher Osten 2007
Wenn der Leser seriöse deutsche und internationale Tageszeitungen aufschlägt, wird er in der Regel Meldungen über Entwicklungen im Nahen Osten vernehmen, Meldungen, die oft nichts Gutes verheißen, denn der Nahe Osten, seit jeher einer der brisantesten Krisenherde der Welt, befindet sich am Abgrund eines sicherheitspolitischen Desasters.
Die Lage im Irak gerät immer mehr außer Kontrolle. Die USA und ihre „Koalition der Willigen“ sind nicht imstande, die von ihnen selbst verschuldeten Probleme zu lösen. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran um dessen Nuklearprogramm ist nicht gebannt. Die gegenwärtige Entwicklung in Afghanistan weist Parallelen zu Irak auf. Leider gibt es auch beim Kernpro-blem im Nahen Osten, dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, kaum Fortschritte. Die Spannungen zwischen ihnen bestehen nach wie vor. Hinzu kommen die Probleme zwischen Fatah und Hamas. Auch andere Konflikte wie Libanon und Syrien sind eng miteinander verschlungen. Die Situation im Nahen und Mittleren Osten gestaltet sich noch komplexer, noch gefährlicher als ohnehin schon in der Vergangenheit.
Afghanistan – Fiasko einer NATO-Strategie
Der Text analysierte das Scheitern der NATO-Strategie in Afghanistan und kritisiert die oberflächliche Aufarbeitung des Einsatzes. Statt einer grundlegenden, selbstkritischen Analyse werde die Diskussion meist auf institutionelles oder personelles Versagen verkürzt.
Ziel des westlichen Engagements war Bekämpfung von islamistischem Extremismus, Verhinderung Afghanistans als Terrorstützpunkt sowie dessen Umformung in einen demokratischen Staats westlichen Charakters. Diese Strategie scheiterte trotz zivil-militärischem Ansatzes und massiver internationaler Truppenpräsenz geführt von NATO und USA. Mit der kampflosen Einnahme Kabuls durch die Taliban im August 2021 wurde das Versagen offensichtlich. Der Westen verfehlte sämtliche zentralen Ziele: Weder gelangen Afghanistans Umgestaltung, Entmachtung islamistischer Kräfte und dauerhafte militärische Präsenz in der Region.
Abschließend fordert der Text Umdenken europäischer Politik, insbesondere deren sog. Antiterrorismusstrategie, welche offensichtlich an ihre Grenzen stößt. Notwendig seien Kooperation und Koexistenz statt Konfrontation sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Politik gegenüber betroffenen Regionen.
Europa und der Nahe Osten - Gemeinsame Perspektive oder Dominanz? Rückblicke (2021)
„Vielmehr darf sich das Verhältnis zur nah- und mittelöstlichen Region nicht verschlechtern.“ Titel, Situationsschilderung und Perspektivenöffnung sprechen für sich.
Der Text diskutiert das zukünftige Verhältnis zwischen Europa bzw. Deutschland und dem Nahen und Mittleren Osten. Er kritisiert militärische Interventionen und aggressive Rhetorik des Westens im Kampf gegen Terrorismus, verschärfen sie doch neue antiwestliche Ressentiments, Widerstandsbewegungen und fördern Konflikte. Besonders die Politik der USA, teilweise auch der EU, führen zu Instabilität, Kriegen und wachsendem Misstrauen in der Region. Der Artikel plädiert dafür, statt einer „Neuordnung“ der arabischen Nachbarregion nach Art westlicher Demokratien sich für das „Verhältnis der Staaten“ zu Politik Friedlicher Koexistenz und Kooperation zu entscheiden, die auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitigem Vorteil beruhen. Letzteres käme partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Europa sowie den nahöstlichen Staaten entgegen. Letzteres ist unverzichtbar für zukünftige Stabilisierung bereits bestehender wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Verflechtungen.
Islamisten – neuer Alliierter der USA?
Der Artikel diskutiert die Frage, ob und wieweit die USA und westliche Staaten „Islamisten“ zu neuen politischen Partnern machten. Nach den antikolonialen Umbrüchen in der arabischen Welt schien der Westen seine zuvor konfrontative Haltung gegenüber dem politischen Islam teilweise zu ändern. Früher wurden islamistische Bewegungen häufig mit Terrorismus verbunden, doch dann begann er offenbar, Kooperation mit „gemäßigten“ Kräften. Der Autor bezweifelt jedoch, dass dies einen echten Strategiewechsel bedeutete. Seiner Ansicht nach blieben die grundlegenden Interessen der USA und Europas unverändert: Sicherung ihrer politischen und wirtschaftlichen Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere über Energieressourcen und geopolitische Einflusszonen. Der Westen nutzte wiederholt militärischen Druck, Interventionen und politische Einflussnahme, um nationale und antikoloniale Bewegungen in der Region zu kontrollieren.
Zugleich zeigt der Text, dass der Westen selbst zur Stärkung „islamistischer“ Kräfte beigetragen hat, etwa im Kalten Krieg oder im Afghanistan-Konflikt.
Langfristige Stabilität bleibt ist auch weiterhin nur durch einen grundlegenden Politikwechsel möglich, etwa durch eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und eine partnerschaftliche Nahostpolitik.
Der Nahostkonflikt in einer neuen Welt?
Die „Zeitbombe“ Nahostkonflikt mit der ungelösten Palästina-Frage und dem Schicksal des palästinensischen Volkes als Kern, wurde seit 1947 niemals entschärft. Damals beschloss die UNO-Generalversammlung am 29. November in ihrer Resolution 181 (II), dass in allen, zu jener Zeit von noch britischen Mandatstruppen geräumten Gebieten Palästinas, zwei Staaten zu gründen seien– jeweils ein arabischer und ein jüdischer – sowie einen internationalen Status für Jerusalem.
Die Palästinafrage wurde im Verlaufe der seit jenen und anderen VNResolutionen, einschließlich des Sicherheitsrats, vergangenen Zeiträumen zunehmend in den Hintergrund gerückt. Die „Palästina-Frage (war) siebzig Jahre nach Gründung des Staates Israel auf palästinensischem Boden nur noch eine Fußnote der internationalen Politik.“1
Der lange Schatten des Arthur James Lord Balfour
Die Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 markierte die offizielle britische Unterstützung für die Schaffung einer jüdischen Heimstätte in Palästina. Außenminister Arthur Balfour versicherte in einem Brief an Lord Rothschild, dass dabei die Rechte der nicht-jüdischen Bevölkerung gewahrt bleiben sollten. Die Deklaration entstand im Kontext des kolonialen Machtkampfs Großbritanniens, Frankreichs und Russlands um das Osmanische Reich, der zionistischen Bestrebungen nach internationaler Anerkennung und des arabischen Unabhängigkeitsstrebens im Ersten Weltkrieg.
Die zionistische Bewegung, gegründet von Theodor Herzl, nutzte geschickt britische Interessen für die Förderung eines jüdischen Staates. Nach Kriegsende bestätigten das Mandat von 1920 und der Vertrag von Sevres die Deklaration. Großbritannien hatte jedoch gleichzeitig arabischen Führern Land zugesichert, was langfristige Konflikte im Nahen Osten auslöste.
Der Text zeigt, dass die Entscheidungen Balfours und der britischen Kolonialpolitik bis heute nachwirken, etwa in der modernen Nahostpolitik, und bezeichnet den „langen Schatten“ Balfours als bleibend.
Brief an den Präsident des Europäischen Parlaments
Josep Borrel Fontelles 2005
Letter to the President of the European Parliament
Josep Borrel Fontelles 2005 (english Version)
Grundlinien für eine Neugestaltung des Verhältnisses Europas zu den islamischen Nachbarregionen
Dieses Papier ist eine Diskussionsgrundlage. Es dient dem Ziel, das Anliegen des Botschafterbriefes vom 17.2. mit konkreten Überlegungen und Vorschlägen für eine Entspannung des Verhältnisses Europas zu den islamischen Nachbarregionen fortzusetzen. Dabei führt es die im Brief nur skizzenhaft ausgeführten alternativen Handlungsvorschläge weiter.
Seine zentrale Überlegung besteht darin, dass ein Ausweg aus dem Terrorismusdilemma gefunden werden muss, der perspektivisch tragfähig ist, weil er die Krise im Verhältnis der islamischen „Welt“ zum „Westen“ zu überwinden vermag.
Antwort der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament 2005
Principles on which a system of security and cooperation in the Golf region could be based
The text proposes principles for a system of security and cooperation in the Gulf region. In view of existing tensions, military imbalances, past wars, and the presence of weapons of mass destruction, the establishment of an order of peaceful coexistence is considered urgently necessary. Key principles include the renunciation of force, non-aggression guarantees, confidence-building measures, arms control, and disarmament. States should resolve disputes peacefully, respect territorial integrity, and refrain from interfering in internal affairs. Security is understood as indivisible and must not be strengthened at the expense of others. Economic cooperation should promote stability and address energy security. The creation of a nuclear-weapon-free zone is also proposed. Relations between the EU and the Gulf states should be based on mutual respect, equality, cultural diversity, self-determination, and long-term peaceful cooperation.
Die Beziehungen zwischen der DDR und dem Staat Kuwait
Ob sich in Schuweikh, dem größten kuweitischen Handelshafen, die Hafenkrane von TAKRAF aus Leipzig noch drehen, vermag ich nicht zu sagen. Auf alle Fälle waren sie über viele Jahre ein weithin sichtbares Zeichen guter, ja man kann sagen: freundschaftlicher Beziehungen zwischen der DDR und Kuweit. Gleiches gilt für den kupfernen Kuppelbau des Planetariums, den Carl-Zeiss Jena 1986 errichtete.
Als ich als junger Eleve im Außenministerium als eine meiner ersten „Übungen“ in diplomatischer Praxis die Anerkennung Kuweits als souveränen Staat durch die DDR formulierte ahnte ich nicht, dass ich dereinst als deren Botschafter von 1982 bis 1987 gemeinsam mit meiner Frau fünf Jahre unseres Lebens in diesem kleinen, aber wichtigen Staat am Golf verbringen würde.
Erobert der „Dschihad“ Syrien? Oder: das Fiasko der Antiterrorstrategie
Einen politisch-diplomatischen Ausweg aus dem
Terrorismus-Dilemma finden!
Der islamistische Terrorismus als die „neue globale Bedrohung“ und die Notwendigkeit einer Antiterror-Strategie zu seiner Vernichtung sind zur zentralen Legitimation und Leitargumentation der westlichen Mächtezentren zur Begründung der Unausweichlichkeit ihres interventionistischen Strategiewechsels in der internationalen Politik geworden. In der vorrangig militär- und sicherheitspolitischen Orientierung der Antiterror-Strategie der westlichen Bündnisse bündeln sich die reaktionären Tendenzen, die deren internationale Politik nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zunehmend prägen.
Die Antiterror-Strategie hat die internationale Lage verschlechtert, ohne die Ursachen des Terrorismus auszuräumen. Sie hat weder die gewünschten, pazifierenden Resultate herbei-, noch das Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt aus seiner tiefen Sackgasse herauszuführen vermocht. Es besteht sogar die Gefahr einer weiteren Internationalisierung der Krise um den Terrorismus und ihrer Ausweitung auf die europäischen Straßen.
Spätestens das Eingeständnis der Bush-Administration, dass die für die völkerrechtswidrige Agression gegen die Republik Irak vorgegebenen Gründe – irakische Massenvernichtungswaffen und Unterstützung von Al-Kaïda – falsch sind, fordert zu einer gründlichen, kritischen Revision der bisherigen Strategie heraus.
Zugleich gilt es, alternative Initiativen zu entwickeln, die aus dem doppelten Dilemma von islamistischem Terrorismus und militaristischer Antiterrorstrategie herausführen.
Dehli Europa, Central Asia and Islam -
New Challenges for Stability Policies
Der angefügte Redebeitrag des Autors wurde im Rahmen einer Konferenz indischer und deutscher Wissenschaftler und Politiker gehalten:
Diese Konferenz ist als Forum für den Austausch zwischen Wissenschaftlern und Politikern aus Indien und Deutschland von besonderer Bedeutung, da sie zu einem entscheidenden Zeitpunkt der internationalen Entwicklung stattfindet, an dem wir uns alle zu einigen, meiner Ansicht nach wichtigen Fragen Stellung beziehen müssen: Steuern wir nach dem Verschwinden des Antagonismus zwischen den beiden unterschiedlichen politischen und sozialen Systemen – dem westlichen und dem kommunistischen Lager – und dem Ende eines globalen Kalten Krieges auf neue internationale politische Gegensätze zu? Wenn wir uns die Karten der Kriegsschauplätze und der westlichen Truppenstationierungen ansehen, so sind dies Asien und Afrika. Dreht sich der neue politische Antagonismus also um die Süd-Nord-Beziehungen und schürt damit den bereits bestehenden wirtschaftlichen Antagonismus? Zudem ist eine religiöse, islamisch geprägte politische Bewegung von beträchtlichem Gewicht zu dem Schluss gekommen, dass ein Dialog mit dem Westen und den Säkularisten über die betreffenden Themen zwecklos wäre. In der Folge sieht diese Bewegung keine andere Alternative als den Einsatz von Gewalt. Gibt es einen friedlichen Ausweg aus diesem „Dilemma des Terrorismus“?
Europa, Zentralasien und der Islam – Neue Herausforderungen für die Stabilitätspolitik
Wenn man über die sogenannte europäische „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und die „Europäische Stabilitätszone“ nachdenkt und spricht, muss man einen sehr wichtigen neuen Aspekt berücksichtigen:
Neben den außenpolitischen Sicherheitsherausforderungen hängen die wesentlichen Fragen der europäischen Stabilität mit den Transformations- und Staatsbildungsprozessen in den weitläufigen postsozialistischen bzw. postsowjetischen Regionen zusammen, die vor zwölf Jahren nach dem Zusammenbruch der UdSSR Teil des politischen Raums der OSZE wurden.
Hier hängt die Frage der Stabilität davon ab, welchen Verlauf diese Prozesse nehmen: ob sie erfolgreich verlaufen oder scheitern, ob sie friedlich und evolutionär oder disruptiv und konfrontativ voranschreiten. (Der Artikel ist in englicher Sparche verfasst.)
„Union für den Mittelmeerraum“ – Ein Raum mit doppelten Sicherheitsstandards
Der Artikel analysierte eine 2008 gegründete Union for the Mediterranean (UfM) und hinterfragte deren Fähigkeit, den Mittelmeerraum zu einer Zone von Frieden, Stabilität und gemeinsamer Sicherheit zu entwickeln. Zwar wurden praktische Projekte wie Umweltschutz, erneuerbare Energien und Bildungskooperationen positiv bewertet, doch sieht der Autor erhebliche politische Defizite. Die UfM verfüge weder über gemeinsame verbindliche Prinzipien noch über ein einheitliches Sicherheitsverständnis. Insbesondere kritisiert er die Fortsetzung eines Nord-Süd-Sicherheitsgefälles und das Fehlen des Grundsatzes unteilbarer Sicherheit. Zudem erschweren ungelöste Konflikte im Nahen Osten, vor allem der israelisch-palästinensische Konflikt, die Vertrauensbildung zwischen Europa und den arabischen Staaten. Der Autor fordert daher eine stärkere Orientierung an Gleichberechtigung, Konfliktlösung und gemeinsamer Sicherheit. Nur auf dieser Grundlage könne die UfM zu einer echten Gemeinschaft friedlicher Koexistenz und regionaler Stabilität werden. (Der Artikel ist in englicher Sparche verfasst.)